AfD BW | Kreisverband Heidenheim

CHEMNITZ, HISBOLLAH UND MIGRATIONSGESETZE: PEINLICHE VORSTELLUNG DER ALTPARTEIEN

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:


+++ Chemnitz, Hisbollah und Migrationsgesetze: Eine Peinlichkeit reihte sich an die nächste! +++


Die anderen Fraktionen haben sich in dieser Sitzungswoche gleich mehrmals kräftig blamiert. Dass die GroKo am Ende ist, konnte man wieder einmal an den halbgar zusammengeschusterten und eilig durchs Parlament gebrachten Migrationsgesetzen der Bundesregierung sehen. Angesichts des Missstandes massenhafter Nicht-Abschiebungen von zum Teil seit vielen Jahren Ausreisepflichtigen werden ein paar kosmetische Korrekturen nicht weiterhelfen.


Peinlich für die anderen Fraktionen auch die kollektive Weigerung, unserem Antrag auf ein Verbot der islamischen Terrororganisation Hisbollah zuzustimmen. Eine Woche nach dem antisemitischen ‚Al-Quds-Marsch‘ ist das ein Schlag ins Gesicht der hier lebenden Juden, die unter wachsendem muslimischem Judenhass zu leiden haben. Das hat auch international Befremden ausgelöst.


Gleichzeitig öffnet das Gesetz zur Erleichterung von Fachkräftezuzug neue Hintertüren zur illegalen Einwanderung und lockt sogar mit vereinfachtem Familiennachzug. Statt illegale Migration und Asylmissbrauch abzustellen, setzt die Bundesregierung klammheimlich die Agenda des UN-Migrationspakts um. Mit dieser GroKo ist kein Staat mehr zu machen – je eher der Spuk vorbei ist, desto besser.


Eine große Anfrage der AfD-Fraktion ergab: Die vorgeblichen Hetzjagden in Chemnitz haben nie stattgefunden. Das bezeugen Staatsanwaltschaft, Polizei und Ermittler. Dennoch hielten die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher daran fest und beriefen sich auf ein Video von „Antifa Zeckenbiss“, das bis heute keinerlei Beweismittel darstellt. Die übrigen Fraktionen ignorierten während der heutigen Debatte die Realität wider besseres Wissen, reagierten gar mit Spott und Häme.


Zu guter Letzt: Auch der dritte Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, bekam im dritten Wahlgang keine Mehrheit. Ein Berufsoffizier, der den Eid auf die Verfassung geschworen und seinem Land als Kampfpilot gedient hat, soll den Bundestag nicht als Vizepräsident repräsentieren – das können die Nein-Sager niemandem mehr erklären.


https://www.facebook.com/748674971931893/posts/1669904619808919/


Weitere Beiträge

Der Tag, an dem das Deutschsein verboten wird

26.06.2019
Von CANTALOOP | Dieser Tag scheint nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht mehr allzu weit entfernt zu sein. Zumindest nicht für diejenigen, die ihren Informationsbedarf ausschließlich aus den Medien beziehen, die sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist angedient haben. Denn ein großer Teil der konservativ-liberalen (...)

Indienststellung der neuen Fregatte 125 der Bundeswehr

25.06.2019
Am 17. Juni fand in Wilhelmshaven im Marinestützpunkt Heppenser Groden die Indienststellung der neuen Fregatte durch Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen statt. Bei bestem Wetter und strahlendem Sonnenschein hatten sich mehr als 100 offizielle Gäste, aus Politik und Wirtschaft für diesen Appell versammelt. Das aus der (...)

STEUERGELDER FÜR DEN LINKEN KIRCHENTAG

24.06.2019
Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der (...)

Hass Hetze und Lügenpropaganda bei Anne Will

24.06.2019
von Prof. Dr. Jörg Meuthen Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte - und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (...)

Retten Ja Schleppen Nein

24.06.2019
von Jens Eckleben https://www.facebook.com/Eckleben/videos/384973388798041/ DAS WIRD DIE TAGESSCHAU NIE ZEIGEN. Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur #FRONTEX vom 22.6.2019 zeigt, wie die#Menschenschlepper heute vorgehen. +++ Ein Fischerboot schleppt ein Holzboot aufs offene Meer, (...)

Es grünt in den Redaktionen der Mainstream Medien

22.06.2019
Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende (...)

Die AfD verabschiedet sich aus dem Waldshut-Tiengener Gemeinderat

21.06.2019
Aktualität erhalten. Die AfD verabschiedet sich aus dem Waldshut-Tiengener Gemeinderat Anmerkungen von Stadtrat Bernhard Boll.  20. Juni 2019 Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die Amtszeit des jetzigen Gemeinderates von Waldshut-Tiengen endet am 15. Juli 2019. Im neuen Gemeinderat wird die AfD nicht mehr vertreten sein, da sie (...)

Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

20.06.2019
Liebe Leser, am 19.06.2019 haben mein Bundessprecherkollege Alexander Gauland und ich eine gemeinsame Pressemitteilung in der so traurigen wie schockierenden Angelegenheit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke herausgegeben, hier (...)

50 STÄDTE WOLLEN SEAWATCH- MIGRANTEN AUFNEHMEN

20.06.2019
Ist übrigens neu, dass inzwischen Kommunen über die deutsche Migrationspolitik bestimmen. Rechtsstaat? Ach was. Ein Beitrag von Alice Weidel, MdB: +++ Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen! +++ 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach Bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche (...)

PETER TAUBER WILL DIE POSTDEMOKRATIE AUSBAUEN

20.06.2019
Peter Tauber: „Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen. Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige (...)

Ertüchtigung der Rheinbrücke Maxau mit ultrahochfestem Beton

19.06.2019
Seit November 2018 führt die Abteilung Straßenwesen und Verkehr des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Ertüchtigung der B 10 Rheinbrücke zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durch.  Um die gestiegenen Verkehrsbelastungen zukünftig bewältigen zu können, wird die Rheinbrücke Maxau derzeit (...)

Bernd Gögel MdL: Die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

19.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019 Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise (...)