AfD BW | Kreisverband Heidenheim

 

                                     Kommunalpolitisches Programm der AfD Heidenheim

 

Am 26. Mai 2019 entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Heidenheim mit der Gemeinde- und der Kreistagswahl über die Zukunft der Gemeinden und des Landkreises. Es geht um lokale Themen vor Ort. Dabei werden die Weichen für die lokalen Bedürfnisse der Menschen gestellt. Die AfD Heidenheim wird sich mit eigenen Listen an der Wahl beteiligen. Für die AfD gilt der Grundsatz: Bürgerwille statt Bürokratie!


                                                                                 I. Präambel

 

                                                                                 Das sind wir


                                                                   II. Soziales, Leben im Landkreis

 

                                             II.1 Probleme der Überalterung und der sozialen Sicherungssysteme

                                             II.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


                                                           III. Zuwanderung, Migration und Asyl


                                            III.1 Probleme der Migrationskrise auf Kreisebene
                                            III.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


                                                          IV. Innere Sicherheit-Schutz und Rechtsstaat


                                            IV.1 Probleme der zunehmenden Verunsicherung
                                            IV.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschläge


                                                               V. Bildung & Familie


                                             V.1 Probleme des Bedeutungsverlustes von Familien
                                             V.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


                                                               VI. Energie und Umwelt


                                    VI.1 Probleme der Industrialisierung von Naturlandschaften
                                    VI.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


                                   VII. Infrastruktur und Verkehrsführung im Landkreis Heidenheim


                      VII.1 Probleme der Infrastruktur und der kommunalen Straßen- und Verkehrsführung
                      VII.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


                                            VIII. Landwirtschaft im Landkreis Heidenheim


                                VIII.1 Probleme der Landwirtschaft im Landkreis Heidenheim
                                VIII.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


                                                IX. Finanzen im Landkreis Heidenheim


                                IX.1 Probleme der Landwirtschaft im Landkreis Heidenheim
                                IX. 2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen

 

                                                                     I. Präambel
Die Alternative für Deutschland (AfD) will auch im Landkreis Heidenheim Alternativen zur
Politik der Altparteien anbieten.
Sie will die über Jahrzehnte entstandenen undurchsichtigen Strukturen aufbrechen.


Sie will den Menschen mehr Mitbestimmung bei den Entscheidungen über die Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität ihrer Gemeinden verschaffen.
Sie besteht darauf, dass der Staat seine zentrale Aufgabe, den Schutz der Bürgerinnen
und Bürger und ihres Eigentums vor Straftaten, uneingeschränkt wahrnimmt.


Sie will dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Gemeinden des Landkreises zu erhalten und zu fördern.
Sie verweist darauf, dass Deutschland eine Industrienation darstellt, die auf preiswerte
und uneingeschränkt verfügbare Energie angewiesen ist.
Die AfD will keine Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben.


Sie will, dass die Unterbringung von Migranten in einer Gemeinde nicht ohne Zustimmung des Gemeindeparlaments erfolgt.
Sie besteht darauf, dass Eltern das Erziehungsrecht für ihre Kinder haben.


Sie lehnt „Gender-Mainstreaming“ und die „Pädagogik der Vielfalt“ strikt ab.


Der AfD ist bewusst, dass eine lebenswerte und konkurrenzfähige Region die Grundbedingung für ein Bestehen in Zeiten des demografischen Wandels ist.
Daher muss die Förderung von Familien ein vorrangiges Ziel sein. Es
muss sich lohnen, in unserem Landkreis zu leben und gute Bedingungen vorzufinden.


Wir haben eine schöne, friedliche Heimat mit einer reichen Kultur und Tradition. Dies wollen
wir erhalten und fördern.
Die Alternative für Deutschland findet, dass es nun an der Zeit ist, die momentanen Verhältnisse zu beeinflussen und den Blick in die Zukunft zu richten.
Dafür brauchen wir Mut zur Wahrheit. Die Stimme der Bürger – unser Programm. 


II. Soziales – Leben im Landkreis


II.1 Probleme der Überalterung und der sozialen Sicherungssysteme


Die Alternative für Deutschland sieht große Probleme im demografischen Wandel,
welcher sich auch in den Kommunen des Landkreises bemerkbar macht.
Die Zahl älterer und hilfebedürftiger Menschen wird infolge des demographischen Wandels in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Darauf muss sich der Landkreis schon jetzt vorbereiten.


II.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


Ältere Menschen sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ihr Wissen und ihre Erfahrung werden weiterhin gebraucht. Oft erhalten sie für ein langes Arbeitsleben eine erbärmliche Rente. Deshalb Entlastung der Rentenkasse von Fremdleistungen. Erhöhung der Renten, wenn nötig aus Steuermitteln.
Alte Menschen bedürfen häufig der Betreuung durch ärztliche- und Pflegeeinrichtungen.
Deshalb sind der Ausbau der bedarfsgerechten Betreuungsmöglichkeiten für die alten und pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Hierzu gehören auch die ärztliche Versorgung in erreichbarer Nähe sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Das Pflegepersonal wird schlecht bezahlt. Der Beruf ist deshalb unattraktiv und muss besser bezahlt werden. Ausreichende Sprachkenntnisse sind nötig, um auch weiterhin die Kommunikation mit den Pflegebedürftigen sicherzustellen.
III. Zuwanderung – Migration und Asyl
III.1 Probleme der Migrationskrise auf Kreisebene
Die Alternative für Deutschland erkennt, dass auch im Kreisetat mit völlig vagen
und intransparenten Kosten der Migrationskrise gearbeitet wird. Wir Bürger haben
aber das Recht auf volle Transparenz. Das Geld für diese Art der Zuwanderung fehlt an anderen Stellen. Fehlende Mitsprache der kommunalen Parlamente führen dazu, dass viele Gemeinden überrumpelt werden.
Gegenüber den Bürgern werden Verantwortlichkeiten der Politik sowie Fälle fehlender Anerkennung freiheitlich-demokratischer Grundwerte verschleiert. Stichwort Scharia statt Grundgesetz.


III.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


Wir wollen, dass anerkannte politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes im Landkreis Schutz finden und ihr Auskommen nach Möglichkeit selbst erarbeiten.
Es ist zu gewährleisten, dass die Kommunen nicht überlastet werden. Wir verlangen hier ein Mitspracherecht der Kommunen.
Die Unterbringung von Asylbewerbern sollte die Zustimmung der kommunalen Parlamente zur Voraussetzung haben. Zusätzlich geduldete Zuwanderer, das heißt nicht Verfolgte, sollen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Die Versorgung sollte nach österreichischen Vorbild nur in Sachleistungen erfolgen. Geldzuwendungen nur bei Arbeitseinsätzen im kommunalen Bereich.
Migrationskosten sollten in einem Etat als Extraposten ausgewiesen werden, damit die Transparenz der entstandenen Kosten gewährleistet wird.
Durch die einfache Anwendung bestehender Gesetze können im Landkreis Heidenheim die Migrationslasten reduziert werden. Bei ausreisepflichtigen Migranten steht Rückführung und nicht Integration im Vordergrund.
Die AfD fordert spezielle Flüchtlingsklassen mit eigenen besonders geschulten Lehrern am besten aus den Herkunftsländern, um den normalen Schulbetrieb nicht in seiner Qualität zu gefährden.
Migranten die straffällig und rechtskräftig verurteilt wurden, sind nach Verbüßung der Strafe sofort abzuschieben oder bis zur Abschiebungen zu internieren.
In Aufnahmelagern und Sammeleinrichtungen, sollen lediglich die Mindest- UN Standards gelten.
Sinn und Zweck des Asylrechts und des Schutzes von Kriegsflüchtlingen ist temporärer Schutz. Gerade die dort rar gesäten Fachkräfte werden in ihrer Heimat dringend gebraucht, sobald die Fluchtursachen entfallen. Es ist sinnvoller und humaner, die Menschen wieder in ihrer vertrauten Umgebung anzusiedeln statt sie zu entwurzeln.

IV. Innere Sicherheit - Schutz und Rechtsstaat


IV.1 Probleme der zunehmenden Verunsicherung


Baden- Württemberg steht zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut da, Gleichwohl ist durch den Abbau von Dienstposten und Dienststellen der Polizei in den letzten Jahren die Sicherheitslage schlechter geworden. Statistische Tricks ändern daran nichts. Wenn Straftaten nicht angezeigt oder aufgenommen werden, kommen Sie natürlich auch nicht in die Statistik.
Die oft unzureichende Aufklärung von Straftaten, die Nichteinhaltung geltender
Gesetze, eine offensichtliche Ungleichheit vor dem Gesetz sowie die selektive Durchsetzung
geltenden Rechts führen in Zeiten massiver Zuwanderung zu einer großen Verunsicherung in der Gesellschaft. Das trifft auch für das grassierende Bandenwesen zu.


IV.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


Wir fordern die Stärkung der inneren Sicherheit des Landkreises im Rahmen der Möglichkeiten. Wir fordern eine größere Polizeipräsenz.
Wir wollen einen regelmäßigeren und durchweg detaillierten Bericht zur Kriminalstatistik des Landkreises.
Einst verlassene Polizeireviere müssen vor Ort wieder reaktiviert und die Wertschätzung der Polizei als „Freund und Helfer“ durch Präsenz gesteigert werden.
Die AfD fordert eine öffentliche Diskussion über die Videoüberwachung an „Brennpunkten“
wie Bahnhöfen, Asylheimen usw., da derartige Einschnitte nur im Einklang mit
dem Bürgerwillen erfolgen sollten.


V. Bildung & Familie


V.1 Probleme des Bedeutungsverlustes von Familien


Die Bedeutung von Familien wird durch eine heutige „Glaubenshaltung“ herabgesetzt.
Die Alternative für Deutschland sieht in diesem so genannten „Gender-Mainstreaming“
eine seelische Vergewaltigung unserer Kinder, die als Ideologie Gift für eine
positive gesellschaftliche Entwicklung darstellt.
Dies ist keineswegs mit der wünschenswerten Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verwechseln.
Im Zuge der Durchsetzung der Gender – Ideologie sollen Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter frühsexualisiert und ihre Eltern als Erziehungspersonen entmündigt werden.
Durch den „Genderwahn“ entstehen außerdem unnötige Kosten. Für uns zielt diese Ideologie darauf ab, die bewährten gesellschaftlichen und familiären Strukturen in ihren Grundzügen zu zerstören.


V.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder und eine höhere Wertschätzung für die bürgerliche Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Diejenigen, die sich für die Gründung einer Familie entscheiden und Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, müssen stärker unterstützt werden. Dazu müssen die Bedürfnisse von Familien und Kindern bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, insbesondere bei der Finanzplanung, vorrangig berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass: - Die Ausbildung von Familienhebammen gefördert wird - Kindergartenbeiträge reduziert werden - Schulstandorte erhalten werden (kurze Beine brauchen kurze Wege) - Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für den Schulweg kostenfrei ist Darüber hinaus fordern wir den sofortigen Stopp und das Verbot der Anwendung von Gender-Mainstreaming Thesen und Praktiken. Bewährte Strukturen gilt es zu erhalten, unsere Kinder müssen vor fragwürdigen Ideologen geschützt werden. Eltern müssen weiterhin das volle Recht auf die Erziehung ihrer Kinder haben.
.
VI. Energie und Umwelt


VI.1 Probleme der Industrialisierung von Naturlandschaften


Eine „Industrialisierung“ unserer Landschaften wie der zahlreichen Wälder muss ein
Ende finden. Wir sehen zwischen Kosten und Nutzen von Windkraftanlagen ein großes
Missverhältnis. Die enormen Schwankungen im Gesamt-Energiemix bringen eine
Industrie-Nation weder voran, noch lässt sich so auf Dauer ein attraktiver Wirtschaftsstandort
erhalten. Strom ist in vielen Familien aufgrund der verfehlten Energiepolitik zu
einer finanziellen Belastung geworden.
Der Flächenverbrauch durch die immer stärkere Ausweisung von Gewerbegebieten auf Vorrat ist im Kreis Heidenheim häufig nicht mit einem signifikanten Anstieg von Arbeitsplätzen verbunden.


VI.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


Wir wollen keinen weiteren Ausbau von Windkraft im Landkreis. Alle Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem behaupteten, menschengemachten Klimawandel lehnen wir
ab. Stellen für Klimaschutzbeauftragte sind ersatzlos zu streichen, und groß angelegte
Investitionen in Erneuerbare Energien werden wir solange nicht unterstützen, bis wirtschaftliche Speichermöglichkeiten für den in Spitzenzeiten produzierten Überschussstrom vorhanden sind.
Der Landkreis Heidenheim soll nachhaltige Konzepte für Landwirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege fördern.
Der Flächenverbrauch durch immer mehr Gewerbegebiete ist nur bei einer dadurch einhergehenden starken Erhöhung des Arbeitsplatzangebots gerechtfertigt.

VII. Infrastruktur und Verkehrsführung im Landkreis Heidenheim


VII.1 Probleme der Infrastruktur und der kommunalen Straßen- und Verkehrsführung


Für die Heidenheimer Bürger stellen bezahlbarer Wohnraum und die Verkehrssituation mit die größten Probleme vor Ort dar. Beispielsweise wartet die seit Jahren diskutierte Optimierung des Verkehrsflusses durch vernetzte Ampeln immer noch auf eine schnelle Umsetzung. Die Kreis- und Gemeindestraßen, sowie die Brücken sind oft marode. Durchgangsstraßen sollen von der jetzigen Verkehrsplanung durch Wohngebiete hindurch geführt werden (z.B. Hansegispass).
Die persönliche, wirtschaftliche und industrielle Entwicklung von Gemeinden und Kreis, ist von der Verfügbarkeit und digitalen Vernetzung abhängig.


VII.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


Werden neue Wohngebiete ausgewiesen bzw. Bebauungspläne geändert, so ist auf kostengünstige Vorgaben für familienfreundliche und generationsübergreifende Häuser zu achten.
Straßen sind ordentlich instand zu setzen, die Mittel dafür zu erhöhen.
Der Verkehrsfluss muss verbessert werden.
Die Taktung der Ampeln ist zu optimieren.
Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist zu erhöhen.
Mobilfunk und Breitbandnetz müssen weiter ausgebaut werden.
Wir empfehlen daher:
- zügige Umsetzung der Glasfaserverkabelung zur Schaffung schnellerer digitaler Infrastrukturen, die die Standortqualität erhöhen.
- Verbesserung der digitalen Teilhabe des Bürgers.
Auch die städtische Verwaltung sollte unter diesem Gesichtspunkt so modernisiert werden, dass Bürgern Wege zu Ämtern erspart und die Ämter besser untereinander vernetzt werden (Stichwort e-Government).


VIII. Landwirtschaft im Landkreis Heidenheim


VIII.1 Probleme der Landwirtschaft im Landkreis


Ruinöse Preiskämpfe fördern nicht den marktwirtschaftlich erwünschten Wettbewerb, sondern zerschlagen mittelständische trukturen und haben zu kartellähnlichen Marktverzerrungen geführt. Das Ergebnis der bisherigen „Forderung mittelständischer Betriebe“ ist das genaue Gegenteil. Gerade kleine und mittlere Betriebe werden durch bürokratische Auflagen zur Aufgabe genötigt. Die angebliche „Vorreiterrolle“ grünschwarzer Landespolitik besteht darin, diesen Druck auf mittelständische Landwirte noch zu verschärfen.


VIII.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen


Unsere gut ausgebildeten Landwirte müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familie zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofes zu tätigen.
Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU‐Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische berreglementierungen sind chritt für chritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.


IX. Finanzen


IX.1 Probleme der Finanzen im Landkreis


Die bisherige Finanzpolitik bei Bund, Ländern und Kommunen war geprägt von einer stetig wachsenden Schuldenaufnahme. Diese geht zu Lasten kommender Generationen. Die AfD lehnt dies ab und wird sich für langfristig ausgeglichene Finanzhaushalte in den Kommunen und im Landkreis einsetzen.


IX.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen

 

In Zeiten der momentanen Hochkonjunktur mit erhöhten Steuereinnahmen auf allen Ebenen, sind die bestehenden Schulden zurückzufahren und finanzielle Polster für sicher noch kommende Schwachkonjunkturphasen zu bilden. Weitere Belastungen der Bürger mit Abgaben, Gebühren und Steuererhöhungen, werden von der AfD strikt abgelehnt. Schon jetzt hat die Belastung der Steuerzahler aus Steuern und Sozialabgaben im Vergleich mit anderen OECD Staaten einen Spitzenwert erreicht. Diese Abgabenlast ist weitestgehend zurückzufahren. Alle Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Im Budget des Kreishaushaltes, sind die Sozialausgaben mit ca. 80% gelistet. Dies ist eindeutig zu hoch und lässt für Investitionen in die Infrastruktur keinen Spielraum mehr. Von oben den Kommunen auferlegte Ausgaben, wie z.B. die Migrationskosten, Kinderbetreuung, sind nach dem Entscheiderprinzip zu tragen. Das heißt, wer Gesetze beschließt, hat auch hierfür entstehenden Kosten derer zu übernehmen und diese nicht an untere Verwaltungsebenen zu überantworten.