Häufig gestellte Fragen - FAQ
Häufig gestellte Fragen an den AfD Kreisverband Heidenheim.
Hier finden Sie Antworten des Kreisvorstandes auf Fragen, die ihm von unseren Mitgliedern und Unterstützern, sowie von außen gestellt werden.
Frage:"Stimmt die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die Junge Alternative und einige Landesverbände der Alternative für Deutschland gesichert rechtextrem sind
"
Antwort des Kreisvorstandes:
Der Verfassungsschutz (VS) ist keine unabhängige Behörde. Das gilt für das Bundesamt ebenso wie für die entsprechenden Behörden auf Landesebene. Schon gar nicht sind die Verfassungsschutzbehörden Anhängsel der jeweiligen Verfassungsgerichte. Sie unterstehen den Innenministern und sind weisungsgebunden. Die Minister stellen derzeitig SPD und CDU, deren gefährlichster Feind um die Wählergunst gegenwärtig die AfD ist.
Zunächst hilft vielleicht einmal eine Begriffsdefinition:
Extremismus nennen wir Strömungen, die gegen die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. Die AfD versteht sich als Rechtsstaatspartei, die in Deutschland sowohl die "Herrschaft des Unrechts" beenden als auch die bestehenden Gesetze und Rechtsprinzipien wieder anwenden will. Wir stehen voll und ganz auf dem Boden der Verfassung, sehr im Gegensatz zu den etablierten Parteien.
Leider wurde der VS sowohl vom Merkel- als auch dem Ampelregime als Regierungsschutz instrumentalisiert. Derzeitig bedeuten die Einstufungen des Verfassungsschutzes, dass man alles richtig gemacht hat. Beobachtung durch den VS ist sozusagen der "Ritterschlag" für eine Opposition in der real existierenden Bundesrepublik Deutschland. Aber der VS verfolgt auch ein Eigeninteresse. Erstens bedeutet das Aufblasen der "rechten Gefahr" tausende von Stellen. Zweitens wissen die Damen und Herren, dass AfD Innenminister ihre Behörden sofort zerlegen und die verantwortlichen Personen, die Straftaten oder gar Verbrechen verübt haben, unnachgiebig vor Gericht stellen würden. Die Panik vor dem Erstarken der AfD, die Politik und Medien ergriffen hat, ist auch zu Recht auf den VS übergesprungen. In einem demokratischen System hat ein Inlandsgeheimdienst folgende Aufgaben:
• Terrorabwehr
• Spionageabwehr, auch für Schlüsselindustrien
• Überwachung von Aktivitäten ausländischer Organisationen
Die Überwachung von Parteien und Politikern gehört nicht dazu. Schon gar nicht das Anprangern in einem "Verfassungsschutzbericht". Das gilt für alle Parteien und Personen, auch für die des linksgrünen Spektrums. Wir werden in Regierungsverantwortung keineswegs "den Spieß umdrehen", sondern die VS Behörden so umbauen, dass sie o.a. Aufgaben erfüllen können.
Frage:
" Ist die AfD der verlängerte Arm Russlands"
Antwort des Kreisvorstandes:
Die AfD tritt für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu allen europäischen Staaten ein. Dazu gehört die völkerrechtlich gebotene Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, sowie das Heraushalten aus Konflikten, in die wir nicht aus Bündnisverpflichtungen involviert sind. Dass in der russischen Führung diese Haltung der AfD mit Wohlwollen beobachtet wird, ist einleuchtend. Vielleicht könnte dies in der Zukunft der Samen sein, aus dem im Zuge einer neuen deutschen Ostpolitik wieder ein vernünftiges, freundschaftliches, interessegeleitetes Verhältnis zu Russland entwickelt wird.
Frage:
"Ist die Verbreitung von Lügen und Desinformation ein Teil der Strategie Putins um den Westen und dessen Systeme zu destabilisieren"
Antwort des Kreisvorstandes:
Desinformation und Lügen sind Teil des Informationskrieges. Sie sind sozusagen die Granaten und Geschosse dieses Teils des Krieges. Das gilt für alle Seiten. Es sei nur an die Brutkastenlüge, dem angeblichen Genozid der Serben an den Kosovaren und an Saddam Husseins Biowaffen, nach denen man heute noch sucht, erinnert. Systeme sind dann stabil, wenn sie nicht auf Lügen aufbauen und die Aufdecker dieser Lügen nicht kriminalisiert werden. Sie sind stabil, wenn sie sich auf die überwältigende Mehrheit der Bürger stützen können. Sie sind stabil, wenn sich die Regierung nicht ständig selbst delegitimiert.
Frage:
" Will man mit Geld aus russischen Quellen nationalistisches Gedankengut fördern und die Spaltung in der Gesellschaft vorantreiben"
Antwort des Kreisvorstandes:
Begriffsdefinition: Spaltung der Gesellschaft bedeutet für uns, dass man den Menschen einredet, dass man mit bestimmten anderen Menschen nicht reden darf. Wenn man sich mit diesen trifft oder auch nur zusammen auf einem Foto zu sehen ist, hat man sich selber kontaminiert. Daraus folgt die Forderung, dass man sich ununterbrochen von irgendeiner Meinungsäußerung oder irgendwelchen Personen zu distanzieren habe.
Genau das wollen wir nicht. Wir reden mit allen, mit Linken, mit Russen und Ukrainern, mit Muslimen, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremen usw. Voraussetzung ist freilich, dass diese mit uns reden wollen und überhaupt ein normales Gespräch möglich ist. Die AfD will zu normalen bürgerlichen Umgangsformen und einer demokratisch gesitteten Diskussionskultur zurückkehren.
Was russische Geldzahlungen angeht: Das ist tatsächlich eine dumme, dreiste Lüge und Desinformation. Glaubt irgendjemand, dass das nicht schon längst aufgeflogen wäre? Was Parteispenden angeht, hat auch die AfD Lehrgeld bezahlen müssen. In der Erinnerung ist die Parteispende von 90 Tsd. EUR an Dr. Alice Weidel aus der Schweiz. Die Annahme von Spenden aus dem Nicht-EU Ausland ist verboten. Dass ausländische Geheimdienste mit den üblichen Methoden wie Geld, Erpressung usw. Einfluss auf einzelne Politiker nehmen, ist leider auch bei der AfD nicht auszuschließen.
Frage:
"Wie bewertet die AfD die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus"
Antwort des Kreisvorstandes:
Der AfD Kreisverband wendet sich gegen jeden politischen und religiösen Extremismus.
Die Demonstrationen selber haben ihren hauptsächlichen Ursprung in einer Recherche der angeblich investigativen, teilweise vom Steuerzahler bezahlten Plattform CORRECTIV. Die dortigen Behauptungen von Deportationen, auch deutscher Staatsbürger, sind bereits von CORRETIV zurückgenommenen worden. Es laufen bereits Strafanträge zu diesem Portal, mit Aussicht auf Erfolg. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mitgeteilt, dass es bei dem privaten Treffen engagierter Bürger zu keiner Zeit strafrechtliche Beanstandungen gab. Was bleibt und was gewollt war, ist eine Welle der Empörung aller der Regierung gewogenen Institutionen und Gleichgesinnter. Darüber bleibt die Frage, warum eine Veröffentlichung erst gut zwei Monate später stattfand und warum man an den Lügen festhält. Natürlich ist alles orchestriert und vorbereitet worden.
Allgemein sieht man seit dem Anstieg der Umfragen zur AfD eine panische Angst in Politik und Medien. Sie fürchten nicht die Diktatur, sondern den Verlust von Einfluss und Macht. Der BVS ist der Innenministerin weisungsgebunden und handelt danach.
(Haldenwang:“…der BVS, kann nicht allein das Erstarken der AfD verhindern…“)
Die Demonstrationen richten sich also nicht gegen Rechtsextremismus, (da würde der AfD Kreisverband mitdemonstrieren) sondern gegen die AfD. Wer den Begriff "Remigration" (=Rückwanderung) mit Deportation und Vertreibung gleichsetzt, verharmlost die historischen Verbrechen des Kommunismus und Nationalismus. Freilich hat dieser fortgesetzte Rechtsbruch (§ 130 Abs.3 StGB) von links keinerlei juristische Konsequenzen.
Frage:
"50 Vereine, Verbände und Parteien haben am 17.02.24 in Heidenheim zur Demo aufgerufen. Ist das nicht eine Mehrheit"
Antwort des Kreisvorstandes:
Aus einem rechten Weltbild heraus weiß man, dass Opportunisten immer in der Mehrheit sind. Der Mensch ist so wie er ist und nicht beliebig wandelbar, wie manche Linke immer noch glauben. Der sozialistische Versuch "etwas in den Köpfen zu verändern" war immer zum Scheitern verurteilt. Egal ob diese Versuche von nationalen oder internationalen Sozialisten kamen. Nach diesem Scheitern an dem Widerstand einer Minderheit kam die Repression, dann Lager und schließlich Massenmord und Krieg. Viele dieser "Vereine, Verbände und Parteien" würden sofort eine 180 Grad Wende hinlegen, wenn es ihren Interessen nützen würde und die Funktionäre daraus Profit ziehen könnten.
Momentan ist der Versuch im Gange, mit dem Schüren von Ängsten vor einer Klimakatastrophe einen dritten Menschenversuch der Umerziehung zu starten. Sozusagen die grün-globalistische Variante. Auch hier scheitert man derzeit am Widerstand der Menschen und an den Realitäten. Wir sind mitten in der Phase der Repression. Lager, Massenmord und Krieg sind nicht mehr weit. Zitat Jan Böhmermann: "Statt Nazi- Keule, Nazis keulen". Politiker rufen ungestraft dazu auf, "den Krieg nach Russland zu tragen". Wer die Stunde nicht schlagen hört, dem ist nicht mehr zu helfen.
Frage:
" Viele Plakate bei den Demos distanzieren sich explizit von der Politik der AfD. Wie bewerten Sie das"
Antwort des Kreisvorstandes:
Dass sich Sachen (Plakate) von irgendwas distanzieren, ist uns neu. Die Plakatträger können sich kaum von der Politik der AfD distanzieren. Die AfD macht bisher keine Politik, da sie weder im BT noch in allen LT an der Regierung ist. Sie können sich maximal von dem Programm oder den angekündigten Vorhaben bei Regierungsbeteiligungen distanzieren. Gegen eine, zurzeit noch, ohnmächtige Opposition zu demonstrieren, und dies auf Geheiß der Regierenden sowie deren Parteien und Verbände, ist eigentlich kein Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie. Sollte die AfD einmal regieren, werden wir uns über lebhaften, friedlichen demokratischen Protest freuen und diesen auch ernst nehmen. Die AfD steht voll hinter einer friedlichen Protestkultur, wie sie sich u.a. im Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausdrückt. Gerade auch dann, wenn sie sich gegen die AfD richtet.
Sicher haben 99% das Programm der AfD nicht gelesen und reagieren, meist durch ihre politisch linke Grundhaltung mit entsprechenden Plakaten. Viele können sich die Folgen der derzeitigen politischen Fehlentscheidungen nicht vorstellen oder verstehen diese für sich und ihre Situation in der Zukunft nicht im vollen Umfang. (Bsp. Eurorettung, Sondervermögen, EEG, Heizungsgesetz, Target Salden, Kosten und Folgen der Migration usw.)
Frage:
" Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Ostalb sagte im Zusammenhang mit einer neuen geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Wasseralfingen: „Wir brauchen Remigration“. Sehen Sie das auch so"
Antwort des Kreisvorstandes:
Wir unterstützen die Kollegen des Kreisverbandes Ostalb mit dieser Aussage voll und ganz. Wenn von Flüchtlingen die Rede ist, denken wir an die Deutschen, die aus den durch die Weltkriege verlorenen Gebieten vertrieben wurden und deren Rückkehr damals, realistisch gesehen, unmöglich war. Die Menschen, die heute diese Bezeichnung tatsächlich verdienen, sind auch vor Kriegen, Gewalt und Elend geflohen. Sie haben einen humanitären Anspruch auf Hilfe, Unterkunft und Lebensunterhalt. Nach Wegfall der Fluchtursachen ist ihre Rückführung in ihre Heimat, auch aus Gründen der Humanität, geboten. Die Fähigkeit, sich wieder in ihrer Heimat einzubringen, geht vor allem bei der nachwachsenden Generation vor der Integration in Deutschland. Wir würden hier eher von "Repatriierung" statt von "Remigration" sprechen. Den Begriff Remigration (=Rückwanderung) wurde in der üblichen linken Manier negativ geframt. Menschen, die ihr Vaterland lieben, gehen wieder freiwillig dorthin zurück. Rückführen, im Sinne von rechtstaatlich und moralisch einwandfrei ausgeübtem staatlichem Druck, müssen wir die "Versorgungssuchenden", die nie vorhatten in Deutschland ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Dadurch freiwerdende Kapazitäten bei Unterkünften, Schulen, Sozialhilfe usw. würde die prekäre Lage vieler Deutschen und etablierten Ausländer sofort entspannen. Die Letztgenannten will übrigens niemand in der AfD gegen ihren Willen zurückführen.
Übrigens sind wir mit unseren Forderungen in denkbar schlechter Gesellschaft. So hat Olaf Scholz angekündigt. „ Wir müssen Abschieben und zwar im großen Stil, auch wenn die Behörden Tag und Nacht arbeiten müssen". Nancy Faeser wollte sogar rechtswidrig unbescholtene Familienangehörige von Clans abschieben oder Doppel-Staatsbürger die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie z.B. Israel kritisieren. Im Gegensatz zu den noch Regierenden will die AfD die Rückführung von Flüchtlingen, Versorgungssuchenden und Illegalen auf rechtmäßige und humane Weise. Allerdings ist es uns damit auch Ernst.
Frage:
"Was ist Ihrer Meinung nach die Lösung für den Fachkräftemangel"
Antwort des Kreisvorstandes:
Die jetzige Politik der Ampel, die nur ausführt, was unter Merkel und Scholz geplant wurde, führt zur Deindustralisierung, Verarmung, Umverteilung, zur Überwachung, Gängelung, zur Verwässerung unserer Kultur und Sprache. Letztendlich zu einem Staat, wie wir ihn bisher noch nicht kannten.
Die zu erwartende Massenarbeitslosigkeit bei den tatsächlichen, jetzt schon in Deutschland existierenden Fachkräften wird zu einem Überangebot an Arbeitskräften führen, auch wenn Millionen an tüchtigen deutschen Menschen das Land verlassen werden.
Sollte es der AfD gelingen, das Ruder herumzureißen und den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, könnte der Fachkräftemangel, der derzeit tatsächlich noch besteht, dann wieder akut werden. Kurzfristig kann dann auch durch Änderung in der Familien-, der Schul- und Bildungspolitik die Lücke nicht geschlossen werden. Anwerbung der Fachkräfte in deren Heimatländern durch deutsche Agenturen, die vor Ort Gesundheit und Fähigkeiten prüfen, zeitlich limitierte Arbeitsverträge mit der Möglichkeit der sofortigen Rückführung bei Nichtbewährung könnten helfen, diese Lücke schnell zu schließen. Nach kanadischem Vorbild werden unter einer AfD Regierung die Fachkräfte ausgesucht, deren Qualifikationen gebraucht werden und die dem deutschen Sozialstaat nicht auf der Tasche liegen.
