Aktuelles aus der AfD Kreistagsfraktion
AfD Kreisräte für Sie im Kreistag des Landkreises Heidenheim / Brenz
Haushaltsrede des AfD Kreisrats Heiko Röllig am 11.11.2024:
Haushaltsrede vom 11.11.2024 als PDF-Datei
Sehr geehrter Herr Polta, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,
werte Verwaltung, werte Pressevertreter, werte Gäste,
zunächst möchte ich mich im Namen der neu gegründeten AfD-Fraktion für die freundliche Aufnahme im Kreistag bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Polta und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Es ist erfreulich zu sehen, dass wir gegenseitige Bedenken abbauen konnten. Ein respektvoller Umgang ist uns allen wichtig. Wir arbeiten intensiv daran, unsere Wissenslücken zu schließen und den Wissensstand der erfahrenen Kreisrätinnen und Kreisräte zu erreichen. Herr Polta, wie Sie betont haben, ist auch uns der gemeinsame Schulterschluss wichtig. Trotzdem wird und muss es in einer funktionierenden Demokratie unterschiedliche Ansichten, Meinungen und Entscheidungen geben – wie meine Ausführungen gleich verdeutlichen werden.
Haushalt
Hier eine kurze und kritische Zusammenfassung der aktuellen Finanzlage:
Die Ausgaben des Landkreises steigen deutlich schneller als die Einnahmen.
Dieser Einnahmenzuwachs basiert fast ausschließlich auf einer Erhöhung der
Kreisumlage mit nun 86 Mio. Euro sowie auf zusätzlichen
Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Schuldenstand des Landkreises wird voraussichtlich von 44,6 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 120 Millionen Euro im Jahr 2026 anwachsen. Parallel dazu reduziert sich die Liquidität erheblich: von 19,33 Millionen Euro im Jahr 2024 auf nur noch 4,5 Millionen Euro im Jahr 2026 – ein drastischer Rückgang von über 14,8 Millionen Euro.
Trotz dieser Umstände ist eine Kreditaufnahme von weiteren 7 Millionen Euro geplant. Das Defizit für 2025 wird auf etwa 7,32 Millionen Euro prognostiziert.
Insgesamt zeigt sich ein alarmierender Trend, der auf Dauer die finanzielle Stabilität des Landkreises gefährden könnte.
Wirtschaftslage
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm. Leider sind weiter sinkende Einnahmen zu erwarten, was die Belastungen für den Kreishaushalt weiter verschärfen wird. Der Arbeitsmarkt ist bereits durch eine schwächelnde Konjunktur belastet, die in weiten Teilen auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition zurückzuführen ist. In Heidenheim ansässige Unternehmen wie TDK, Varta und Voith werden voraussichtlich Arbeitsplätze abbauen. Die Arbeitslosenzahl, die bereits um 12,2 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, wird voraussichtlich weiter ansteigen. Die ideologisch geprägte Energiepolitik versetzt der Industrie weitere Nackenschläge. Erneuerbare Energien, die nicht konstant verfügbar sind, stellen für eine Industrienation eine große Herausforderung dar.
Ein Überangebot an Solar- und Windstrom führt zur Mittagszeit zu negativen Strompreisen. Die Abweichung zwischen Börsenpreis und garantierter Einspeisevergütung hat in diesem Jahr bereits zu einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 20 Milliarden Euro geführt. Die erforderliche Speicherinfrastruktur ist kaum vorhanden und auch technisch sowie wirtschaftlich schwer umsetzbar.
Statt Lösungen zu entwickeln, fördert die Ampel weiter die erneuerbaren Energien und verschärft damit die Misere. Zudem werden 50 geplante Backup-Kraftwerke zusätzliche Kosten von rund 60 Milliarden Euro verursachen, um die sogenannten „Dunkelflauten“ zu kompensieren. In den letzten Wochen führte die Dunkelflaute zu einer Kohleverstromung von 50 %, was die angebliche „Dekarbonisierung“ ad absurdum führt.
Deutschland hat inzwischen den klimaschädlichsten Strommix und die höchsten Energiepreise in Europa. So etwas passiert, wenn ideologisch motiviert Atomkraftwerke abgeschaltet werden, bevor ausreichend verlässliche Alternativen zur Verfügung stehen. Diese Energiepolitik der Bundesregierung bietet keine langfristige Lösung und bringt den Unternehmen keinerlei Entlastung.
Umso überraschender war es, dass bei der Demonstration der IG Metall gegen den Stellenabbau in Heidenheim die Kritik vor allem gegen die Unternehmen gerichtet war – und nicht gegen die Regierung, die diese Lage maßgeblich mitverursacht hat. Auch bei den geplanten Werksschließungen bei VW wird vor allem das Management verantwortlich gemacht. Seltsam nur, dass die VW-Töchter Skoda in Tschechien und Seat in Spanien wirtschaftlich erfolgreich sind. Liegt es tatsächlich am Management?
Zum Thema Gaspreise bedarf es kaum weiterer Ausführungen – sinnlose Sanktionen haben, wie von Frau Weidel und Frau Wagenknecht vorhergesagt, den Preis verdoppelt und unserem Land mehr geschadet als Russland.
Glücklicherweise ist die Ampel-Koalition nun Geschichte. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen. Wir sollten die Ursachen der gestiegenen Energiekosten anpacken und nicht nur die Symptome bekämpfen. Eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke würde eine kurzfristige Entlastung bringen und helfen, die Energiekosten zu stabilisieren. Auch die Sanktionen gegen Russland sind dringend zu überdenken. Es ist bemerkenswert, dass Österreich nach wie vor 98 % seines Gases aus Russland bezieht. Darüber hinaus muss der Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Den Unternehmen in Heidenheim, muss wieder der nötige Freiraum gegeben werden, damit sie wachsen und sich entfalten können.
Personalplanung 2025
Positiv hervorzuheben ist, dass sie laut Stellenplanung die Anzahl der Beschäftigten stabil halten konnten. Die gestiegenen Personalkosten sind größtenteils auf tariflich vereinbarte Erhöhungen zurückzuführen.
Um die Verwaltung zukunftsfähig und kosteneffizient zu gestalten, müssen Bürokratieabbau und Digitalisierung vorangetrieben werden. Diese Maßnahmen sind entscheidend, denn mit 21 Millionen Euro stellen die Personalkosten den zweitgrößten Ausgabenposten im Kreishaushalt 2025 dar.
Kreisabfallwirtschaft
Es ist erfreulich, dass die Müllgebühren stabil gehalten werden können. Um künftige Beitragsschwankungen zu vermeiden, ist es jedoch wichtig, kontinuierlich und gezielt zu investieren. Wie ich bereits in der
Kreistagssitzung betont habe, weist der Rückgang des Anlagevermögens auf zu geringe Investitionen hin – ein Aspekt, den wir künftig im Blick behalten sollten.
Ein weiterer positiver Punkt ist, dass die Abgabe von Grünschnitt bis zu 100 kg kostenlos angeboten werden kann. Positiv zu erwähnen ist auch, dass die Komprecht-Engel-Schule im Rahmen des Immobilienkonzepts 2025 in das Betriebsvermögen des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs übergeht.
Dadurch entfallen bisherige Mietausgaben, was Einsparungen ermöglicht und die zukünftigen Ausgaben planbarer macht.
Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Mobilität
Das 49-Euro-Ticket hat, was die angestrebte Mobilitätswende betrifft, die Erwartungen nicht erfüllt. Obwohl 11 Millionen Abonnements abgeschlossen wurden, sind nur 7-8 % der Nutzer vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen – das entspricht etwa 850 000 neuen Nutzern.
Die Mehrbelastung durch das Ticket beträgt für Bund und Kommunen rund 3 Milliarden Euro, sodass jeder hinzugewonnene Nutzer den Steuerzahler jährlich etwa 3.500 Euro kostet. Daraus resultiert ein erwartbares Defizit von 11,73 Millionen Euro, ein Anstieg um 1,31 Millionen Euro. Die Schülerbeförderung verursachte zusätzliche Kosten von 6,47 Millionen Euro und ein Plus von 1,06 Millionen Euro im Kreishaushalt. Die AfD-Fraktion begrüßt die Erhöhung des 49-Euro-Tickets auf 58 Euro; eine deutlichere Erhöhung hätte die Tariferhöhungen abmildern können. Doch angesichts der enormen Haushaltsbelastungen lassen sich die Tarifsteigerungen von 8,5 % im ÖPNV kaum vermeiden.
Bildung und Schulen
Die Besichtigung der Pistoriusschule hat uns überrascht im Hinblick auf die Entwicklung der gestiegenen Schülerzahlen. Die vielgepriesene Inklusion hat sich in dieser Hinsicht als gescheitert erwiesen. Wunsch und Realität klaffen weit auseinander und entlarven das Projekt als rein ideologisch. Unsere Position ist klar: Inklusion sollte dort erfolgen, wo es möglich ist, und Fördermaßnahmen sollten gezielt eingesetzt werden, wo sie nötig sind. Auch die Mehrheit der Lehrkräfte hält Förderschulen für unverzichtbar.
Der hohe Ausländeranteil, der in unserer Anfrage bestätigt wurde, ist auffällig. Er liegt etwa doppelt so hoch wie der landesweite Durchschnitt. Wir sollten Ursachen und Auswirkungen dieses Trends genauer untersuchen. Dennoch darf es nicht sein, dass wir bei den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft sparen, während Deutschland gleichzeitig enorme Summen für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgibt. Die AfD-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich den Ausbau der Pistoriusschule.
Das Berufsschulzentrum zeigt ebenfalls einen Investitionsstau, der dringend behoben werden muss. Der Landkreis muss seiner Verantwortung gerecht werden, zukunftsfähige Bildung und eine qualitativ hochwertige duale Ausbildung sicherzustellen. Eine enge Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen ist dabei unerlässlich, um den tatsächlichen Bedarf an Fachkräften zu ermitteln und entsprechend zu reagieren. Die Digitalisierung ist hierbei ein wichtiger Aspekt, den es weiter voranzutreiben gilt. Die AfD-Fraktion hält daher die Sanierung des Berufsschulzentrums für eine der höchsten Prioritäten.
Wir sind strikt gegen Gendern und Frühsexualisierung an Heidenheims Bildungseinrichtungen. Sämtliche ideologischen Projekte in diese Richtung sind umgehend zu beenden, auch um Kosten zu sparen.
Klinikum und Gesundheit
Das Konzept, das die Zustimmung zu einer Investition von 140 Millionen Euro für das Klinikum sicherte, ist uns nicht in allen Details bekannt. Sicher ist jedoch, dass die ursprünglich geplanten Bettenbelegungen und Fachbereichsauslastungen nicht wie vorgesehen erreicht werden. Der Trend hin zu ambulanten Operationen dürfte diese Problematik weiter verschärfen. Die AfD-Fraktion wird dies zwar nicht politisch ausschlachten, jedoch ist es wichtig, die Höhe der Investition kritisch zu hinterfragen.
Positiv hervorzuheben ist, dass der Landkreis Heidenheim in der Krankenhausplanung deutlich weiter ist als unsere Nachbarkreise. Dennoch ist das Defizit von 11 Millionen Euro in der aktuellen Haushaltssituation besorgniserregend. Die Investitionen wurden bisher durch 78 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes gedeckt, aber diese Mittel sind erschöpft. Der Landkreis muss nun seinen Anteil von 65 Millionen Euro leisten, was die Haushalte der kommenden Jahre weiter belasten wird. Die AfD-Fraktion unterstützt die neue Klinikstrategie, die das Klinikum wieder auf Kurs bringen soll, und steht grundsätzlich hinter dem Klinikum Heidenheim.
Mobilität
Im Haushalt 2025 sind leider keine nennenswerten Verbesserungen für die Mobilität im ländlichen Raum zu erkennen. Wie bereits erwähnt, mussten die Bürger im ländlich geprägten Landkreis Heidenheim ihren Beitrag zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets leisten, ohne daraus einen Nutzen zu ziehen. Im ländlichen Raum sind die Menschen nach wie vor auf das Auto angewiesen.
Gleichzeitig verteuert die CO₂-Steuer den Weg zur Arbeit weiter. Viele Normalverdiener können sich eine Umstellung auf Elektromobilität nicht leisten. Die sogenannte Umweltprämie für E-Autos, die den Steuerzahler 10,2 Milliarden Euro kostete, kam laut einem Spiegel-Bericht vorwiegend Besserverdienenden zugute. Meine Damen und Herren, sollen sich künftig nur noch Wohlhabende ein Auto leisten können? Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben; daher sollte die CO2Steuer abgeschafft werden. Das Pilotprojekt „On-Demand-Verkehr“ könnte künftig Verbesserungen bringen. Daher unterstützt die AfD-Fraktion dieses Projekt ausdrücklich. Auch ein lückenloses Radwegenetz ist unverzichtbar, vor allem aus Sicherheitsgründen. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Vorschlag eingereicht, um den geplanten Radweg bei Aufhausen sicherer zu machen. Wir freuen uns auf das bevorstehende Radverkehrskonzept und signalisieren schon jetzt unsere Unterstützung.
Straßenzustand
40 % des rund 134 Kilometer langen Kreisstraßennetzes sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Die geplanten Maßnahmen zur Straßensanierung sind leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind aber entscheidend, um die Wirtschaft zu fördern und langfristig Kosten zu sparen.
Brenzbahn
Auch die AfD sieht großes Potenzial im Ausbau der Brenzbahn. Eine bessere Anbindung an die Metropolregion Ulm wird sich sicherlich positiv auf die Wirtschaft und die Bevölkerungsentwicklung in unserem Landkreis auswirken. Viele Logistikunternehmen sind hier ansässig, und einige könnten von einer verbesserten Bahnanbindung erheblich profitieren. So betreibt BSH in Giengen eines der größten Logistikzentren in Europa. Elektrifizierung und eine höhere Taktung der Strecke sind für das Unternehmen besonders wichtig, um nachhaltige Transportmöglichkeiten zu schaffen und die Straßen zu entlasten.
Unser kritisches Abstimmungsverhalten bei der letzten Kreistagssitzung zeigte jedoch, dass wir als AfD-Fraktion dieses Projekt vorsichtig angehen. Herr Polta, wir schätzen Ihren Einsatz und Ihre Ausdauer in Bezug auf die Brenzbahn sehr. Doch bevor erste Ausgaben für die Planung bewilligt werden, müssen die Kosten gesenkt und vollständig transparent offengelegt werden. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die AfD-Fraktion gern bereit, dieses wichtige Projekt mit Ihnen gemeinsam voranzutreiben.
Die Zukunft Ostwürttembergs
Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit Augenmaß erfolgen – nicht überstürzt und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Andernfalls verlieren wir an Akzeptanz und Unterstützung.
Nehmen wir zum Beispiel die berechtigten Forderungen nach einer Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung. Während auf der grünen Wiese in Giengen-Hürben ein Solarpark errichtet wurde, bleiben die großen, leeren Dachflächen der Logistikhallen daneben ungenutzt. Diese Entscheidungen sind kaum nachvollziehbar und zeugen von fehlender Planung und sind Raubbau an der Natur.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Wasserstoffproduktion und der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur. Die Kosten hierfür sind enorm und schwer zu stemmen. Wie sollen diese Belastungen finanziert werden? Durch weitere Preissteigerungen für Energie? Oder durch Schulden, die letztlich die nächste Generation tragen muss – eine Generation, die ohnehin schon vor massiven Herausforderungen steht, etwa durch den demographischen Wandel.
Auch beim Ausbau der Windkraft müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Windkraftanlagen in einem Umkreis von nur 1000 Metern zu Wohnsiedlungen lehnen wir strikt ab. Der Schutz von Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner hat für uns Vorrang.
Die Fördermittel für erneuerbare Energien sollten dringend eingestellt werden.
Stattdessen müssen diese Mittel direkt den Kommunen zugutekommen. Wenn erneuerbare Energien wirklich zukunftssicher und wirtschaftlich sind, werden private Investoren von allein investieren. Es braucht keine öffentlichen Subventionen, um tragfähige und rentable Projekte zu finanzieren – andernfalls müssen wir hinterfragen, wie nachhaltig diese Projekte tatsächlich sind.
Soziales und Migration
Die unkontrollierte Migration belastet den Bund und die Kommunen jährlich mit rund 50 Milliarden Euro. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist gescheitert. Fast jeder zweite Empfänger von Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Es ist daher nicht verwunderlich, dass im Haushalt 2025 bereits 54 % der Ausgaben für Transferleistungen veranschlagt sind.
Das sind 127 Millionen Euro, somit wiederum Mehrausgaben von 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresplan.
Wer diese Entwicklung ignoriert, verschließt die Augen vor der Realität. Eine Erhöhung der Steuern, etwa für Besserverdienende, wird nicht ausreichen und die steigende Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte weiter verstärken. Schon jetzt wandern jährlich etwa 210.000 Deutsche im Alter von 20 bis 40 Jahren aus, und ein Viertel davon sind Hochschulabsolventen.
Auch das trägt zum Fachkräftemangel bei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt die Steuern, Schulden oder Umlagen zu erhöhen, fordert die AfD-Fraktion eine Reduzierung der Ausgaben in diesem Bereich.
Leider ist im Haushaltsentwurf 2025 kein solcher Ansatz erkennbar.
Beispiele für versäumte Maßnahmen sind, die Einführung einer Bezahlkarte, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, Sanktionen für Arbeitsunwillige sowie die Remigration krimineller oder ausreisepflichtiger Ausländer. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete, wie sie § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht, wird nicht verfolgt.
Auch eine Anpassung der Regelungen für den Bezug von Bürgergeld durch Geflüchtete aus der Ukraine, um soziale Ungerechtigkeiten zu reduzieren, wird bisher nicht in Betracht gezogen.
Selbst Ministerpräsident Kretschmann hat auf der Landeskreisversammlung in Bruchsal teilweise ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen.
Wir dürfen keine weiteren Fluchtanreize mehr setzen, meine Damen und Herren.
Die Sicherungssysteme des Staates dürfen nicht zur Hängematte für Leistungsunwillige werden.
Fazit
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen:
Die Herausforderungen sind groß, aber es ist entscheidend, wie wir darauf reagieren. Ein „Weiter-so“ kann keine Lösung sein. Die AfD-Fraktion wird weiterhin unermüdlich den Finger auf die Wunden legen und die Notwendigkeit betonen, den Missbrauch der staatlichen Sicherungssysteme kritisch zu hinterfragen. Diese Untätigkeit kann nicht einfach durch eine Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung der Kreisumlage und den vorliegenden Haushalt für 2025 vorerst ab und erwarten deutliche Nachbesserungen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
