Am 9. Juni 2024 entscheiden Sie, Bürger des Landkreises Heidenheim, in einer Gemeinde- und der Kreistagswahl über die zukünftige Verwaltung in Ihrer Gemeinde und Ihres Landkreises. Es geht um lokale Themen vor Ort. Als Wähler stellen Sie mit der Wahl von Gemeinde- und Kreisräten politisch die Weichen zur bestmöglichen Erfüllung Ihrer speziellen, lokalen Bedürfnisse und Interessen.
Die AfD Heidenheim wird sich mit eigenen Listen an der Wahl beteiligen. Für die AfD gilt der Grundsatz: Bürgerwille statt Bürokratie!
Kommunalpolitisches Programm der AfD Heidenheim für die Kommunalwahl 2024 als PDF-Datei zum Download:
PDF-Download Kommunalpolitisches Programm
Inhaltsverzeichnis
I. Präambel
Das sind wir
II. Soziales, Leben im Landkreis
II.1 Probleme der Überalterung und der sozialen Sicherungssysteme
II.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen
III. Zuwanderung, Migration und Asyl
III.1 Probleme der Migrationskrise auf Kreisebene
III.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen
IV. Innere Sicherheit-Schutz und Rechtsstaat
IV.1 Probleme der zunehmenden Verunsicherung
IV.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschläge
V. Bildung & Familie
V.1 Probleme des Bedeutungsverlustes von Familien
V.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen
VI. Energie und Umwelt
VI.1 Industrialisierung von Naturlandschaften
VI.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen
VII. Infrastruktur und Verkehrsführung im Landkreis Heidenheim
VII.1 Probleme der Infrastruktur und der kommunalen Straßen- und Verkehrsführung
VII.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen
VIII. Landwirtschaft im Landkreis Heidenheim
VIII.1 Probleme der Landwirtschaft im Landkreis Heidenheim
VIII.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen
IX. Finanzen im Landkreis Heidenheim
IX.1 Probleme der Finanzen im Landkreis Heidenheim
IX.2 Unsere Analyse samt Lösungsvorschlägen
Die Alternative für Deutschland (AfD) will auch im Landkreis Heidenheim Alternativen zur Politik der Altparteien anbieten.
Sie will über Jahrzehnte entstandene undurchsichtige Strukturen auffinden und brechen.
Sie will den Menschen mehr Mitbestimmung bei den Entscheidungen über die Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität ihrer Gemeinden verschaffen.
Sie besteht darauf, dass der Staat seine zentrale Aufgabe, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihres Eigentums vor Straftaten, uneingeschränkt wahrnimmt.
Sie will dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Gemeinden des Landkreises zu erhalten und zu fördern.
Sie verweist darauf, dass Deutschland eine Industrienation darstellt, die auf preiswerte und uneingeschränkt verfügbare Energie angewiesen ist.
Die AfD will keine Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben. Dies gilt gerade auch für die neue Grundsteuer. Die CO2 Steuer, die dem Bürger aufgezwängt wird, um damit eine angeblich gerechte und lebensnotwendige Klimapolitik durchzusetzen, ist sofort abzuschaffen.
Sie will, dass die Unterbringung von Migranten in einer Gemeinde nicht ohne Zustimmung des Gemeindeparlaments erfolgt. Bürgergeld ist für die Bürger bestimmt, das heißt für deutsche Staatsbürger und für integrierte Migranten, die in deutsche Sozialsysteme eingezahlt haben, die dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und die die Werte Ihres Gastlandes akzeptieren.
Sie besteht darauf, dass Eltern das Erziehungsrecht für ihre Kinder haben.
Sie lehnt „Gender-Mainstreaming“ und die „Pädagogik der Vielfalt“ strikt ab. Gendern führt nicht zu besserer Bezahlung von Frauen. Eine gerechtere Sprache schafft keine gerechtere Welt. Bei vielen Menschen erweckt Gendern den Eindruck, eine Sprache auferlegt zu bekommen, die vom Staat und der Politik aufgezwungen wird.
Der AfD ist bewusst, dass eine lebenswerte und konkurrenzfähige Region die Grundbedingung für ein Bestehen in Zeiten des demografischen Wandels ist. Daher muss die Förderung von Familien ein vorrangiges Ziel sein. Es muss sich lohnen, in unserem Landkreis zu leben und gute Bedingungen vorzufinden.
Wir haben eine schöne, noch einigermaßen friedliche Heimat mit einer reichen Kultur und Tradition. Dies wollen wir erhalten und fördern.
Die Alternative für Deutschland findet, dass es nun an der Zeit ist, die momentanen Verhältnisse zu beeinflussen und den Blick in die Zukunft zu richten.
Dafür brauchen wir Mut zur Wahrheit.
Die Stimme der Bürger – unser Programm.
Die Alternative für Deutschland sieht große Probleme im demografischen Wandel, welcher sich auch in den Kommunen des Landkreises bemerkbar macht.
Die Zahl älterer und hilfebedürftiger Menschen wird infolge des demographischen Wandels in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Darauf muss sich der Landkreis schon jetzt vorbereiten.
Die “Armen und Obdachlosen“ im eigenen Land bekommen zu wenig Beachtung, im Vergleich zu Menschen aus dem Ausland wie Flüchtlinge, Migranten und Ukrainern.
Alte Menschen sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Ihr Wissen und ihre Erfahrung werden weiterhin gebraucht. Oft erhalten sie für ein langes Arbeitsleben eine erbärmliche Rente. Deshalb fordern wir eine Entlastung der Renten- und Krankenkassen von Fremdleistungen sowie eine Erhöhung der Renten, falls nötig aus Steuermitteln.
Alte Menschen bedürfen häufig der Betreuung durch Pflege- und ärztliche Einrichtungen. Deshalb ist der Ausbau der bedarfsgerechten Betreuungsmöglichkeiten für die alten und pflegebedürftigen Bürger zu fördern. Hierzu gehören auch die ambulante ärztliche Versorgung in erreichbarer Nähe und ein bedarfsgerechter öffentlicher Nahverkehr.
Das Pflegepersonal wird schlecht bezahlt. Der Beruf ist deshalb unattraktiv und muss besser gestellt werden. Ausreichende Sprachkenntnisse des Pflegepersonals sind notwendig, um die Kommunikation mit den Pflegebedürftigen sicherzustellen.
Für Arme und Obdachlose müssen Gelder bereitgestellt werden, um Unterkünfte und soziale Projekte entstehen zu lassen, die ihnen ein besseres Leben ermöglichen, damit sie wieder einen Platz in der Gesellschaft finden können.
III.1 Probleme der Migrationskrise auf Kreisebene
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, wo die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Der Sonderstatus der ukrainischen Flüchtlinge muss beendet werden. In die Berechnung der Ansprüche von Flüchtlingen müssen auch die teilweise erheblichen Sach- und Vermögenswerte, die bei der Einreise mitgeführt werden, einbezogen werden. Für alle Flüchtlinge, Migranten und für ukrainische Kriegsflüchtlinge, die Sozialleistungen vom Staat erhalten, gilt: Die Leistungen sind nur für den Lebensunterhalt bestimmt.
Wer in Deutschland Asyl beantragt, kann seinen Namen, Geburtsdatum und seine Nationalität oft nicht nachweisen. Jeder zweite Asylbewerber reist ohne Pass ein. Und dies teilweise sogar auf Anraten von Schleusern, um auf diese Weise die Chancen ihrer Asylverfahren zu verbessern. Bei ungeklärter Identität eines Asylanten muss eine Aufnahmeberechtigung vollständig entzogen werden, um jeden Anreiz zur Identitätsverschleierung zu beseitigen.
Die ungesteuerte, ungebremste (Sekundär-)Migration aus sicheren Anrainerstaaten muss gestoppt werden. Hierzu muss der Grenzschutz – zunächst vordringlich im Osten - wieder aufgenommen werden. Ohne Grenzkontrollen ist ein Land schutzlos und letztlich unregierbar.
Die Alternative für Deutschland ist der Auffassung, dass auch im Kreisetat mit völlig vagen, intransparenten und durch die illegale Masseneinwanderungskrise verursachten Kosten gearbeitet wird. Wir Bürger haben das Recht auf volle Transparenz und Kostenkontrolle in unseren Gemeinden. Fehlende Mitsprache der kommunalen Parlamente führen dazu, dass viele Gemeinden von der Asylpolitik überrumpelt werden.
Gegenüber den Bürgern werden Verantwortlichkeiten der Politik sowie Fälle fehlender
Anerkennung freiheitlich-demokratischer Grundwerte verschleiert: Stichwort Scharia statt Grundgesetz.
Die ungebremste Migration von ausschließlich Versorgungssuchenden beunruhigt mittlerweile auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die sich durch jahrelange Arbeit aus eigener Kraft eine Existenz aufgebaut haben.
Wir fordern eine reguläre Wiederaufnahme von Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Alle Flüchtlinge, die ohne gültige Dokumente einreisen, sind sofort abzuschieben in das Land, aus dem sie eingereist sind. Das Dublin Abkommen muss angewendet werden. Für Migranten ohne Identitätsnachweis darf es grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis geben.
Wir setzen uns dafür ein, dass anerkannte politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes im Landkreis Schutz finden und ihr Auskommen nach Möglichkeit selbst erarbeiten können.
Es ist zu gewährleisten, dass die Kommunen nicht überlastet werden. Wir verlangen daher ein Mitspracherecht der Kommunen gegenüber dem Bund- und Länder. Die Kommunen und Bürger werden in doppelt und dreifacher Weise aufgrund der unkontrollierten europäisierten Massenweinwanderung überlastetet durch Ausbluten der Sozialsysteme, durch Wohnungsknappheit, und immer höhere Steuern und Abgaben. Der verfügbare Wohnraum hat Vorrang bei Menschen, die in Sozialsysteme einzahlen, und auch Bürger, die durch Jobverlust oder ähnliches auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Asylanten, Migranten, Flüchtlinge aus der Ukraine, die keiner Arbeit nachgehen und soziale Leistungen vom Staat erhalten, können auch in einfachen Sammelunterkünften untergebracht werden. Das Alter von Migranten ist zu prüfen, um einen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.
Feste Obergrenzen für Aufnahmezahlen auf kommunaler Ebene müssen ermittelt und definiert werden. Die Bürgermeister und der Landrat müssen sich gegen die Zuweisung weiterer Flüchtlinge wehren und nach Stuttgart und Berlin melden: „Es reicht!“
Die Unterbringung von Asylbewerbern sollte die Zustimmung der kommunalen Parlamente zur Voraussetzung haben. Geduldete, nicht anerkannte Asylbewerber sollen ausschließlich in einfachen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen soll in Sachleistungen erfolgen. Ein gering zu haltendes Taschengeldniveau darf nur als Entlohnung für Arbeitseinsätzen im kommunalen Bereich überstiegen werden. Generell sollte Sachleistung vor Geldleistung gehen. Bezahlkarten halten wir auch im Kreis Heidenheim für anwendbar. Es muss aber fortlaufend kontrolliert werden. Asylanten und Migranten, die von Sozialleistungen leben, jedoch keiner Arbeit nachgehen, müssen sich regelmäßig bei ihrer Behörde melden, um Asylverfahren maximal zu beschleunigen und einem künstlich verlängerten Aufenthalt entgegenzuwirken und somit Aufenthaltskosten einzusparen.
Migrationskosten sollen in einem Etat als Extraposten ausgewiesen werden, damit die Transparenz, der durch sie verursachten Kosten, für den Bürger gewährleistet wird.
Durch die einfache Anwendung bestehender Gesetze können im Landkreis Heidenheim die Migrationslasten reduziert werden. Bei ausreisepflichtigen Migranten steht Rückführung und nicht Integration im Vordergrund.
Die AfD fordert spezielle Flüchtlingsklassen mit eigenen besonders geschulten Lehrern, die in der Landessprache der Kinder unterrichten, um einen normalen Schulbetrieb nicht in seiner Qualität zu gefährden. Bei Flüchtlingen, bei denen zu erwarten ist, dass der Fluchtgrund entfallen wird, z.B. durch Beendigung von Kampfhandlungen, steht die Wiedereingliederungsfähigkeit in ihr Heimatland vor Bemühungen zur Integration in das nur vorübergehend den Kriegsflüchtlingen zur Verfügung stehende deutsche Aufnahmeland.
Migranten die straffällig und rechtskräftig verurteilt wurden, sind nach Verbüßung der Strafe sofort abzuschieben oder bis zur Abschiebungen in Sammeleinrichtungen, die nach UN Standards geführt werden, unterzubringen.
In Aufnahmeeinrichtungen sollen lediglich die Mindest- UN Standards gelten. Das deutsche Sozialsystem darf nicht länger ein Magnet für Versorgungssuchende aus Ländern darstellen, in denen sie keine Verfolgung, Folter oder gewaltsamen Tod durch den Staat zu befürchten haben. Sinn und Zweck des Asylrechts und des Schutzes von Kriegsflüchtlingen ist temporärer Schutz.
Fachkräfte werden in vielen Ländern der Erde dringend gesucht. Insbesondere ukrainische Kriegsflüchtlinge werden daher in Ihrer Heimat nach Beendigung der Kampfhandlungen dringend erwartet. Es ist sinnvoller und humaner, die Menschen wieder in ihrer vertrauten Umgebung anzusiedeln, statt sie zu entwurzeln. Eine Abwerbung von "Fachkräften" aus armen Ländern, die diese Fachkräfte selber entbehren, betrachten wir als eine neue Form des Neokolonialismus.
Baden-Württemberg mag im Vergleich zu anderen Bundesländern in wirtschaftlicher Hinsicht besser dastehen. Gleichwohl hat sich durch den Abbau von Dienstposten und Dienststellen der Polizei in den letzten Jahren die Sicherheitslage im Landkreis verschlechtert. Statistische Tricks ändern daran nichts. Wenn Straftaten nicht angezeigt oder aufgenommen werden, lässt sich natürlich mit Statistik manipulieren.
Die oft unzureichende Aufklärung von Straftaten, die Nichteinhaltung geltender
Gesetze, eine offensichtliche Ungleichheit vor dem Gesetz sowie die selektive Durchsetzung geltenden Rechts führen in Zeiten massiver Zuwanderung zu einer großen Verunsicherung in der Gesellschaft. Das trifft auch für das grassierende Bandenwesen zu.
Ein weiteres Thema ist die dringend gebotene politische und juristische Aufarbeitung der
Corona-Maßnahmen gerade auch im kommunalen Bereich. Die ideologisch getriebene Instrumentalisierung von „Staatsorganen“ zur Verfolgung Andersdenkender muss aufhören. Nur so kann das Vertrauen des Bürgers in die Legitimität der Verwaltungen und Gremien wieder hergestellt werden. Die Delegitimierung des Staates durch sich selbst muss aufhören.
Wir fordern die Stärkung der inneren Sicherheit des Landkreises im Rahmen der Möglichkeiten eine größere Polizeipräsenz. Als Gemeinde- und Kreisräte wünschen wir einen regelmäßigen und durchweg detaillierten Bericht zur Kriminalstatistik des Landkreises zu erhalten mit Angabe der Herkunft von Verbrechern.
Verlassene Polizeireviere müssen vor Ort wieder reaktiviert und die Wertschätzung der
Polizei als „Freund und Helfer“ muss durch Präsenz gesteigert werden.
Die AfD fordert eine intensive öffentliche Diskussion über die Videoüberwachung an „Brennpunkten“, wie Bahnhöfen, Asylheimen usw., da derartige Einschnitte nur im Einklang mit dem Bürgerwillen erfolgen sollten.
Heidenheim braucht wieder ein eigenes Polizeipräsidium. Die massiven Verstöße gegen grundgesetzliche Bürgerfreiheiten in der Corona Zeit ohne wissenschaftliche Grundlage durch Maskenzwänge, Aufenthaltsverbote, Allgemeinverfügungen, Spielplatzsperrungen, Drangsalierung von Bürgern durch Sicherheitskräfte und Polizeiübergriffen müssen aufgearbeitet werden. Die Verantwortlichen müssen auf rechtsstaatliche Weise streng zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Bedeutung von Familien wird durch die rotgrüne Relativierung der hergebrachten konservativen Werte gezielt herabgewürdigt.
Die Alternative für Deutschland sieht in diesem so genannten „Gender-Mainstreaming“ eine seelische Vergewaltigung unserer Kinder, die als Ideologie Gift für eine positive gesellschaftliche Entwicklung darstellt.
Dies ist keineswegs mit der wünschenswerten Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verwechseln.
Im Zuge der Durchsetzung der Gender – Ideologie sollen Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter frühsexualisiert und ihre Eltern als Erziehungspersonen entmündigt werden. Durch den „Genderwahn“ entstehen außerdem unnötige Kosten. Für uns zielt diese Ideologie darauf ab, die bewährten gesellschaftlichen und familiären Strukturen in ihren Grundzügen zu zerstören.
Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder und eine höhere Wertschätzung für die traditionelle Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Diejenigen, die sich für die Gründung einer Familie entscheiden und Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, müssen stärker unterstützt werden. Dazu müssen die Bedürfnisse von Familien und Kindern bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, insbesondere bei der Finanzplanung vorrangig berücksichtigt werden. Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und kommunales Familiengeld: Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen und keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sparen den Städten sehr viel Geld. Der Großteil dieser Ersparnisse solle als „kommunales Familiengeld“ direkt an die Familien ausgeschüttet werden. Einzufordernde deutsche Sprachkenntnisse und, falls erforderlich, Betreuung durch gelegentliche Besuche von Sozialarbeitern, Gutachtern o.ä. stellen sicher, dass die Kinder zu Hause gut aufgehoben sind. Dabei ist dennoch gut darauf zu achten, dass die Kinder durch den Erwerb deutscher Sprachkenntnisse schulfähig werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass:
- die Ausbildung von Familienhebammen gefördert wird,
- Kindergartenbeiträge reduziert werden,
- Schulstandorte erhalten werden (kurze Beine brauchen kurze Wege),
- Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für den Schulweg kostenfrei ist.
Darüber hinaus fordern wir den sofortigen Stopp und das Verbot der alle traditionellen und auch christlichen Werte zerstörenden Genderideologie. Bewährte Strukturen gilt es zu erhalten. Unsere Kinder müssen vor fragwürdigen Ideologien und vor einem übergriffigen Staat geschützt werden. Eltern müssen weiterhin das volle Recht auf die Erziehung ihrer Kinder behalten. Erziehung ist vorrangig die Sache der Eltern und nicht des Staates.
Die „Industrialisierung“ unserer Landschaften muss ein Ende finden. Wir sehen zwischen Kosten und Nutzen von Windkraftanlagen ein großes Missverhältnis. Die enormen Schwankungen im Gesamt-Energiemix bringen eine Industrienation weder voran, noch lässt sich so auf Dauer ein attraktiver Wirtschaftsstandort erhalten. Strom ist in vielen Familien aufgrund der verfehlten Energie- und Sanktionspolitik zu einer finanziellen Belastung geworden. Je höher der Anteil an Formen der Energieerzeugung ist, die wetter- und tageszeitbedingten Schwankungen unterliegen, desto höher ist die Abhängigkeit an solide erzeugtem Strom aus dem Ausland.
Wirtschaftliche, sich selbst tragende industrielle Stromspeicher wird es in den nächsten Jahrzehnten nicht geben. Ideologische Chimären, wie in der Region erzeugter "grüner" Wasserstoff, werden wie im Fall des Elektroautos zerplatzen, sobald staatliche Subventionen wegfallen. Der Flächenverbrauch von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf der "grünen Wiese" oder schlimmer noch die Zerstörung des Ökosystems Wald durch neuangelegte überbreite Zufahrtswege und gigantische Stahlbetonfundamente steht in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen.
Aber auch der Flächenverbrauch von vormals gutem Ackerland durch eine immer stärkere Ausweisung von Gewerbegebieten auf Vorrat ist im Kreis Heidenheim häufig nicht mit einem signifikanten Anstieg von Arbeitsplätzen verbunden.
Wir wollen keinen weiteren Ausbau von Windkraft im Landkreis. Alle Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem behaupteten, wissenschaftlich nicht erwiesenen durch CO2 erzeugten Klimawandel lehnen wir ab. Stellen für Klimaschutzbeauftragte sind ersatzlos zu streichen und groß angelegte Investitionen in Erneuerbare Energien werden wir solange nicht unterstützen, bis wirtschaftliche Speichermöglichkeiten für den in Spitzenzeiten produzierten Überschussstrom vorhanden sind.
Der Landkreis Heidenheim braucht die Förderung nachhaltiger Konzepte für Landwirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege. Der Flächenverbrauch durch immer mehr Gewerbegebiete ist nur bei einer dadurch einhergehenden starken Erhöhung des Arbeitsplatzangebots weiterhin gerechtfertigt. Die Zerstörung und die ideologisierte Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen führen zu einer Abhängigkeit von der Einfuhr an Grundnahrungsmitteln aus dem Ausland, da die Flächen als landwirtschaftlich nutzbar in Deutschland fehlen. Dies führt auch zu Preissteigerungen in meist armen Erzeugerländern.
Deutschland sollte seine Grundnahrungsmittel idealer Weise selbst erzeugen können.
Für die Heidenheimer Bürger stellen bezahlbarer Wohnraum und die Verkehrssituation mit die größten Probleme vor Ort dar. Beispielsweise wartet die seit Jahren diskutierte Optimierung des Verkehrsflusses durch vernetzte Ampeln immer noch auf eine schnelle Umsetzung. Die Kreis- und Gemeindestraßen, sowie Brücken sind oft marode. Die Kapazität der B19 muss erweitert werden und die Anbindung an die A7 muss verbessert werden.
Die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung von Gemeinden und Kreis, ist von der Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln und der digitalen Vernetzung abhängig.
Werden neue Wohngebiete ausgewiesen bzw. Bebauungspläne geändert, so ist auf kostengünstige Vorgaben für familienfreundliche und generationsübergreifende Häuser zu achten. Straßen sind ordentlich instand zu halten, die Mittel sind dort einzusetzen wo sie am meisten Sinn machen. Die Fahrradinfrastruktur muss vorrangig dort ergänzt werden, wo Gefahren vorliegen. Zum Beispiel müssen Kinder ihre Schulen sicher mit dem Rad erreichen können und Ihre Fahrräder an den Schulen auch sicher abstellen können. Die Taktung der Ampeln ist zu optimieren, damit es nicht zu unnötig langen Wartezeiten an Ampelkreuzungen kommt, wodurch unnötiger Lärmentstehung vermindert und Energie eingespart werden können.
Es muss eine Verbesserung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln stattfinden, wodurch der Nahverkehr im Kreis Heidenheim besser genutzt werden kann. Der ideologiegetriebene Wille jedoch, die Bürger mit subventionierten Billigtickets in die Busse und Bahnen zu bringen, ist auf Dauer nicht finanzierbar. Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen will, soll die Kosten selbst tragen, wenn er es sich leisten kann. Subventionen für Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sind nur für Schüler, Azubis, Studierende, Rentner und Bedürftige zu rechtfertigen.
Mobilfunk und Breitbandnetz müssen weiter ausgebaut werden. Wir empfehlen daher: Weiter zügige Umsetzung der Glasfaserverkabelung zur Schaffung schnellerer digitaler Infrastrukturen, die die Standortqualität erhöhen. Wir unterstützen die Bestrebungen, die städtische Verwaltung zu digitalisieren, damit Bürgern zeitaufwendige Wege zu Ämtern erspart werden, Stichwort: Elektronische Verwaltung.
In den Schulen muss nicht nur die Finanzierung der digitalen Ausrüstung sondern auch deren dauerhafte Pflege und Erhaltung sichergestellt werden, am besten durch einen qualifizierten externen Dienstleister. Diese Aufgabe können Lehrer nebenher nicht leisten
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Ruinöse Preiskämpfe fördern nicht den marktwirtschaftlich erwünschten Wettbewerb, sondern zerschlagen mittelständische Strukturen und haben zu kartellähnlichen Marktverzerrungen geführt. Das Ergebnis der bisherigen „Forderung mittelständischer Betriebe“ ist das genaue Gegenteil. Gerade kleine und mittlere Betriebe werden durch bürokratische Auflagen zur Aufgabe genötigt. Die angebliche „Vorreiterrolle“ grünschwarzer Landespolitik besteht darin, den existenziellen Druck auf mittelständische Landwirte noch zu verschärfen. Der von der EU geforderte "Green Deal" belastet die landwirtschaftlichen Betriebe weiter. Biologischer Anbau bringt nur etwa 60% der Erträge der konventionellen Landwirtschaft. Das Verbot von Pestiziden und Herbiziden, sowie die Ausweisungen von Schutzzonen verringern die Erträge weiter. Das beschleunigt das Bauernsterben und die Abhängigkeit vom Ausland. Steigende Preise durch ein künstlich verringertes Angebot trifft die sozial Schwachen als erstes.
Unsere gut ausgebildeten Landwirte müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu halten und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofes tätigen zu können.
Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine fachgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierung sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.
Die Umnutzung großer landwirtschaftlicher Flächen für Wind- und Solaranlagen muss beendet werden. Der Anteil des biologischen Anbaus muss sich an der Nachfrage orientieren und nicht nach der ideologischen Vorgabe: „Das musst Du essen“. Fleisch muss bezahlbar bleiben und möglichst aus der Region kommen, wie die anderen Nahrungsmittel auch.
Die bisherige Finanzpolitik bei Bund, Ländern und Kommunen war geprägt von einer stetig wachsenden Schuldenaufnahme. Diese Schulden führen zwangsläufig zur Geldentwertung und damit zu einer nicht ausgewiesenen und verfassungswidrigen Zusatzsteuer für alle Bürger. Die Staatsquote von heute über 50% (1960: 33%) muss wieder auf ein Maß reduziert werden, das marktwirtschaftliches und damit wohlstandsförderndes Handeln ermöglicht.
Die AfD wird sich für eine langfristig solide Finanzhaushalte in den Kommunen und im Landkreis einsetzen. Geldverschwendung oder Überschuldung wird es mit uns nicht geben.
Die deutsche Wirtschaft ist im Niedergang. Die Ursachen hierfür sind eher nicht bei den Kommunen, Unternehmen und Bürgern zu suchen. Die deutsche Regierung hat sich mit ihrer unsinnigen Klimapolitik und ihrer andere Kulturkreise diskriminierenden "wertebasierten" Außenpolitik international blamiert. Unsere Nachbarn kamen mit der Covid Krise, dem Ukrainekrieg und den Verwerfungen des Weltwirtschaftssystems weit besser zurecht als wir.
Gleichwohl müssen die Kommunen, Unternehmen und Bürger die Lasten tragen. Dies darf aber jedoch nicht zu einer weiteren Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern führen. Die Schmerzgrenze des Bürgers ist schon lange überschritten. Es müssen somit entschieden Einsparungen vorgenommen werden.
Alle Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Im Budget des Kreishaushaltes, sind die Sozialausgaben mit ca. 55% gelistet. Der Schuldendienst beträgt 14% des Kreisetats. In den Städten und Gemeinden sieht es ähnlich aus. Dies ist eindeutig zu hoch und lässt für Investitionen in die Infrastruktur keinen Spielraum mehr. Landrat und Bürgermeister müssen bei den Regierungsstellen intervenieren und die Änderung der Gesetze verlangen. Die Kosten für die Ukraine - Kriegsflüchtlinge muss der Bund übernehmen. Für diesen Personenkreis sind Kürzungen vorzunehmen und die tatsächliche Bedürftigkeit zu prüfen.
Bürgergeld ist bestimmt für deutsche Bürger und für Migranten, die in das deutsche Sozialsystem eingezahlt und sich integriert haben, die in Deutschland leben und sich eine Existenz aufgebaut haben.
Von oben den Kommunen auferlegte Ausgaben, wie z. B. die Migrationskosten und Kinderbetreuung, sind vollständig nach dem Entscheider Prinzip zu tragen. Das heißt, wer Gesetze beschließt, hat auch die hierfür entstehenden Kosten zu tragen und diese nicht an untergebene Verwaltungsebenen zu überantworten.
Starke AfD Fraktionen in den Städten und Gemeinden, sowie im Kreisrat werden dem Landrat und den Bürgermeistern hierbei den Rücken stärken.
Am 9. März 2024 während der Kreismitgliederversammlung durch die Mitglieder des Kreisverbandes Heidenheim der Alternative für Deutschland beschlossen.
V.i.S.d.P:
Der Vorstand
AfD Kreisverband Heidenheim
Postfach 1128
89542 Herbrechtingen
Email: heidenheim@afd-bw.de
Kommunalpolitisches Programm der AfD Heidenheim für die Kommunalwahl 2024 als PDF-Datei zum Download:
PDF-Download Kommunalpolitisches Programm
Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
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